Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2016

 

  1. Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen dem Kunden und der Allgemeine Gold- und Silberscheideanstalt AG, Kanzlerstraße 17, 75175 Pforzheim („Agosi“) als Betreiber des Online-Shops für Edelmetalle unter www.agosishop.de („Online-Shop“) geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Agosi stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
    2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  2. Liefer- und sonstige Beschränkungen
    1. Kaufverträge über Produkte aus dem Online-Shop werden nur mit Kunden abgeschlossen, die Verbraucher sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) und eine Lieferadresse in Deutschland (Festland; keine Postfächer) haben.
    2. Kaufverträge werden zudem nur mit im Zeitpunkt der Bestellung volljährigen Personen abgeschlossen.
    3. Kaufverträge werden nicht mit Kunden geschlossen, die für einen abweichenden wirtschaftlich Berechtigten handeln.
  3. Vertragsschluss
    1. Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die jeweiligen Waren abzugeben.
    2. Der Kunde kann für Bestellungen ein Kundenkonto (s. Ziff. 11) anlegen, aber auch ohne ein solches Kundenkonto Bestellungen aufgeben.
    3. Der Kunde kann im Online-Shop angebotene Produkte zunächst in einen elektronischen/virtuellen Warenkorb legen, indem er den jeweiligen Button „In den Warenkorb“ anklickt. Für die so im Warenkorb gesammelten Produkte kann der Kunde anschließend ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgeben, indem er im Warenkorb auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Anklicken eines entsprechenden Feldes die AGB akzeptiert und den Hinweis auf die Widerrufsbelehrung und den Datenschutzhinweis zur Kenntnis genommen. Mit dem Akzeptieren der AGB bringt der Kunde zum Ausdruck, dass er diese Vertragsbedingungen in seinen Antrag aufgenommen hat.
    4. Der Vertrag kommt durch eine, nachfolgende E-Mail (Auftragsbestätigung) von Agosi an den Kunden zustande. Wenn Agosi eine solche Annahme des Kundenantrags nicht innerhalb von einem Werktag nach Zugang bei Agosi erklärt, gilt das Angebot als durch Agosi abgelehnt.
      Regelmäßig mit dieser Auftragsbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext (d.h. Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
    5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
  4. Mistrade
    1. Agosi steht ein vertragliches Aufhebungsrecht für den Fall zu, dass der Kaufvertrag nach Ziff. 3 zu einem nicht markgerecht gebildeten Preis zustande kam („Mistrade“). Ein Mistrade liegt vor, wenn der Preis erheblich und offenkundig von dem zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages marktgerechten Preis abweicht. Als Ursache für einen Mistrade kommen entweder Fehler im technischen System von Agosi sowie im technischen System eines Vertragspartners von Agosi oder Fehler bei der Eingabe eines Preises oder eines Preisindikators in Betracht. Zur Orientierung, ob der Preis marktgerecht gebildet wurde, kann der Kunde unter der Webseite www.agosi.de/ek/ek.php jederzeit aktuelle An- und Verkaufspreise einsehen.
    2. Agosi hat die Aufhebung des Vertrages gegenüber dem Kunden spätestens drei Tage nach dem Mistrade geltend zu machen. Das Recht zur Anfechtung des Kaufvertrages durch Agosi in den dafür vorgesehen gesetzlichen Fristen bleibt davon unberührt.
    3. Dem Kunden steht kein Anspruch auf Ersatz etwaiger im Vertrauen auf den Bestand des aufgehobenen Vertrages erlittener Schäden zu.
  5. Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern
    1. Bei von Agosi zum Kauf im Fernabsatz angebotenen Waren, z.B. Edelmetallen oder Halbedelmetallen, welche auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen, auf die Agosi keinen Einfluss hat, und die innerhalb der regelmäßig 14-tägigen Widerrufsfrist auftreten können, besteht auch für Kunden, die Verbraucher sind, gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein Widerrufsrecht.
    2. Für alle anderen Waren als die in § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB gemeinten besteht ein Widerrufsrecht, sofern der Kunde als Verbraucher handelt. Die Vertragserklärung kann binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Agosi mittels einer eindeutige Erklärung (z.B. Telefax, E-Mail, mit Post versandter Brief) über seinen Entschluss informieren. Der Kunde kann dafür das unter www.agosishop.de//widerruf/ hinterlegte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
      Der Widerruf ist zu richten an: Allgemeine Gold- und Silberscheideanstalt AG, Kanzlerstraße 17, 75175 Pforzheim, Tel. 07231 960 282, Fax. 07231 61058, orders@agosishop.de.
      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
    3. Im Falle eines Widerrufs hat Agosi dem Kunden alle Zahlungen, die Agosi vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Agosi angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Kunden über den Widerruf dieses Vertrags bei Agosi eingegangen ist. Für diese Rückzahlung hat Agosi das Recht, dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Agosi kann die Rückzahlung verweigern, bis Agosi die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Agosi über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an Agosi zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
  6. Lieferung, Warenverfügbarkeit
    1. Der Kunde kann bei der Bestellung zwischen Versand und Selbstabholung wählen.
    2. Von Agosi angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung (s. Ziff. 3 Abs. 3), eine vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit maximal 5 Werktage.
    3. Wenn bei Bestellung des Kunden das vom Kunden ausgewählte Produkt nicht verfügbar ist, teilt Agosi dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Wenn das Produkt dauerhaft nicht lieferbar ist, wird Agosi den Antrag des Kunden auf Vertragsschluss nicht annehmen, sodass ein Vertrag gar nicht erst zustande kommt.
    4. Wenn bei einem Produkt eine voraussichtliche Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen vorliegt, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus ist in einem solchen, von Agosi nicht verschuldeten Fall auch Agosi berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen (ggf. bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden dann unverzüglich erstattet).
    5. Agosi ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
  7. Eigentumsvorbehalt
    1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Agosi.
  8. Preise und Versandkosten; Handelszeiten
    1. Alle Preise, die im Online-Shop aufgeführt sind, verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. Die jeweiligen, vom Kunden zu tragenden Versandkosten werden dem Kunden im Warenkorb angegeben.
    3. Wenn nicht Selbstabholung gewählt wurde, werden Bestellungen  versichert über einen Logistikpartner von Agosi versandt.
  9. Zahlungsmodalitäten; Fälligkeit; Rücktritt; Aufrechnungsausschluss
    1. Sofern nicht anders vereinbart, stehen dem Kunden folgende Zahlungsarten zur Begleichung des Kaufpreis einer jeweiligen Bestellung zur Verfügung: Vorkasseüberweisung, Paypal (bis zu Rechnungsbeträgen von 2.000 €), Barzahlung (bis zu Rechnungsbeträgen von 10.000 € in Verbindung mit der Option Selbstabholung).
    2. Die Zahlung des Kaufpreises ist grundsätzlich mit Vertragsschluss (s. Ziff.°3) fällig.  
    3. Erbringt der Kunde die fällige Kaufpreiszahlung nicht und lässt er eine ihm von Agosi gesetzte Frist zur Zahlung verstreichen, ist Agosi zum Rücktritt berechtigt. Im Einzelnen – insbesondere zur Entbehrlichkeit einer Fristsetzung vor Rücktritt – gelten die gesetzlichen Vorschriften.
    4. Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.
  10. Sachmängelgewährleistung; Garantie; Haftungsbeschränkungen
    1. Agosi haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.  
    2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Agosi gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde. Solche etwaigen von Agosi gegebenen Garantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1.
    3. Soweit nicht ausdrücklich abweichend geregelt, haftet Agosi im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Seiten von Agosi selbst oder von Seiten der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Agosi nach den gesetzlichen Regeln; dies gilt auch bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder  den Vertrag prägt und auf die der Vertragspartner vertrauen darf). Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von Agosi auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Soweit vorstehend oder an anderer Stelle nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung von Agosi ausgeschlossen.
    4. Die Einschränkungen in Abs. 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Agosi, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  11. Hinweise zur Datenverarbeitung
    1. Agosi erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Agosi beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Agosi Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
    2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird Agosi Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
    3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Im Einzelnen hierzu und für weitergehende Informationen zu datenschutzrelevanten Einwilligungen,  des Kunden und Informationen zu Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die im Online-Shop  jederzeit über www.agosishop.de/datenschutz/ in druckbarer Form abrufbar ist.
  12. Kundenkonto; Geldwäscheprävention
    1. Kunden können unter Angabe verschiedener persönlicher Daten und Festlegung eines Passwortes ein Kundenkonto anlegen. Die in dem Konto hinterlegten Bestelldaten werden bei folgenden Bestellungen vorgeschlagen. Zudem bietet das Kundenkonto verschiedene weitere Funktionalitäten wie z.B. eine Bestellhistorie. Es handelt sich bei dem Kundenkonto um einen kostenlosen und für Agosi unverbindlichen Service. Funktionalitäten können deshalb von Agosi jederzeit geändert oder eingestellt werden. Ebenso können Kundenkonten von Agosi jederzeit gelöscht oder gesperrt werden.
    2. Im Kundenkonto kann der Kunde jederzeit seine gespeicherten Daten einsehen. Um sein Kundenkonto aufzulösen, kann der Kunde jederzeit eine E-Mail an support@agosishop.de senden.
    3. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort vor Dritten geheim zu halten und dieses umgehend zu ändern, sobald er annehmen muss, dass ein Dritter Kenntnis von seinem Passwort erlangt hat. Zudem ist der Kunde verpflichtet, sich nach jeder Sitzung aus seinem Kundenkonto auszuloggen.
    4. Erklärungen und Handlungen, die ein Dritter nach Anmeldung mit dem Passwort des Kunden vornimmt, können dem Kunden auch dann zuzurechnen sein, wenn er hiervon keine Kenntnis hat. Dies ist insbesondere dann möglich, wenn der Kunde Dritten (etwa auch durch Unterlassen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zu seinem Passwort bzw. dem Benutzerkonto verschafft.
    5. Agosi ist unter bestimmten Umständen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) insbesondere zur Identifizierung des Kunden verpflichtet. Der Kunde ist dabei im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Mitwirkung verpflichtet. Dies bedeutet insbesondere, dass der Kunde die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen (z.B. Personalausweis) zur Verfügung stellen muss. Zudem verpflichtet sich der Kunde durch Zustimmung zur Geltung dieser Bedingungen dazu, sich im Hinblick auf seine Geschäftsbeziehung zu Agosi ergebende Änderungen (insb. persönliche Daten) unverzüglich anzuzeigen.
  13. Schlussbestimmungen
    1. Auf Verträge zwischen Agosi und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
    2. Zwischen dem Kunden und Agosi geschlossene Verträge bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle unwirksamer Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.